Änderungen im Umweltrecht 2009 bis 2013

Die Tarife für die Stromabnahme aus Photovoltaikanlagen werden seit 2010 kontinuierlich reduziert. Damit werden die Tarife den günstiger werdenen Herstellungskosten von Photovoltaik-Modulen angepasst. Einige Produzenten bleiben jedoch dabei auf der Strecke. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde dementsprechend aktualisiert. Diverse Förderungen wurden 2010 und 2011 eingeschränkt bzw. eingestellt.So fällt leider auch die Vergütung der Eigennutzung von Regenerativenergie ab 01.01.2012 weg. Die Vergütungssätze für PV-Anlagen bis 10 kWp fallen - unter Vorbehalt der gesetzlichen Umsetzung - ab 01.08.2012 unter 19 Cent je kWh. Dabei werden nur noch 70% der erzeugten Solarenergie vergütet. Angesichts der sinkenden Vergütungssätze und der expandierenden Strompreise werden demnach Systeme zur Eigennutzung von Regenerativenergie zunehmend interessanter. Ungefähr ab Ostern können sich Investoren in Photovoltaik-Speicher über ein gesondertes Marktanreizprogramm freuen.

Seit 01. Juni 2012 werden kommunale Unternehmen von der KfW mit zinsgünstigen Krediten bei der Umstellung auf regenerative Energieträger sowie dem Ausbau des regionalen Verteilernetzes und bei der Stromspeicherung unterstützt. Ebenfalls neu ist seit dem 01.April 2012 ein KfW-Programm für Gebäudesanierung denkmalgeschützter Häuser. Der  Versuch, energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich zu fördern, ist leider trotz intensiver Vermittlungsbemühungen gescheitert. Ein neues KfW-Förderprogramm für energetische Sanierungen wurde für 2013 angekündigt. Jährlich sollen ca. 300 Millionen EUR aufgelegt werden.

Seit dem 22. März 2010 gelten nach der BImSchV neue Umweltauflagen für Holzheizungen, Kaminöfen und anderen kleinen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe. Dabei werden die technischen Weiterentwicklungen bei der Verringerung der Schadstoffemmision berücksichtigt. Seit 1. Januar 2013 kann der Schornsteinfeger für die regelmäßigen Kehr- und Wartungsarbeiten aussucht werden.
Kostenentlastungen bringt die in Kraft getretene Novelle auch für Betreiber von Öl- und Gasheizungen.


Seit dem 1. März 2010 ist auch ein neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft, welches die konkurrierende Landesgesetzesgebungen aufhebt und für bundeseinheitliche Regelungen unter Berücksichtigung europäischer Rahmenbedingungen sorgt. Seit 16.11.2010 ist eine neue Grundwasserverordnung in Kraft getreten.

Eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit dem Ziel von Bürokratieabbau und EU-konformen Regelungen stand ebenfalls für dieses Jahr auf dem Programm. Seit 01.Juni 2012 ist dieses Gesetz in Kraft. Ebenso wurde die Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung sowie die Gesetzgebung zum Wasserhaushalt überarbeitet. Eine Ersatzbaustoffverordnung ist ebenfalls derzeit in Erarbeitung.  Derzeit wir immernoch über diese Verordnung und über Änderungen in der BBodSchV verhandelt.
Seit 1. April 2010 gilt die elektronische Abfallnachweisverordnung eANV. Seit 6. Januar 2011 gilt die neue EU-Richtlinie über Industrieemmisionen (IED-Richtlinie), die die IVU-Richtlinie ablöst und in nationales Recht umzusetzen ist.

Auf europäischer Ebene sollte 2012 erneut der Versuch unternommen werden, ein europäisch einheitliches Bodenschutzrecht umzusetzen. Der Versuch wurde bi auf Weiteres vertagt.

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